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Rechtsinformationen

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Bei der Zwangsvollstreckung gegen den nicht rechtfähigen Verein ist zu unterscheiden zwischen der Erwirkung eines Titels gegen den Verein (§ 735 ZPO) und gegen alle Vereinsmitglieder. Grundsätzlich stehen dem Gläubiger beide Wege wahlweise zur Verfügung.

Der Name des Vereins ist nicht nur die Bezeichnung, unter der sich die Mitglieder versammeln und nach außen tätig werden, sondern auch gem. § 57 Abs. 1 BGB notwendiger Bestandteil der Vereinssatzung. Bei dessen Fehlen ist eine Eintragung ins Vereinsregister nicht möglich. Nach Eintragung des Vereins in das Vereinsregister bedarf es zur Änderung des Vereinsnamens einer Satzungsänderung.

Donnerstag, 01 Oktober 2009 02:00

Ehrenamtsfreibetrag

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Gemeinnützige Vereine können ehrenamtlich Tätigen nach § 3 Nr. 26a EStG eine sog. Ehrenamtspauschale in Höhe von jährlich bis zu 500,- Euro gewähren, die für die Empfänger grundsätzlich steuerfrei ist. Der Ehrenamtsfreibetrag ist mit dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ vom 10.10.2007, mit rückwirkender Geltung zum 01.01.2007 eingeführt worden. Im Gegensatz zum sog. Übungsleiterfreibetrag ist der Ehrenamtsfreibetrag, nicht auf bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen und mildtätigen Bereich beschränkt. Die Ehrenamtspauschale ist somit auch für Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Vereine interessant.

Besprechung des BGH-Beschlusses vom 23.4.2007 – ZR 190/06 (LG Hannover)

Dem Beschluss des BGH ging voraus, dass über das Vermögen eines wirtschaftlichen Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Insolvenzverwalter machte – trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens – gegenüber der Beklagten, welche Mitglied des Vereins war, Zahlung weiterer Vereinsbeiträge geltend. Diese Mitgliedsbeiträge sind zu einem Zeitpunkt fällig geworden, als das Insolvenzverfahren über das Vereinsvermögen bereits eröffnet war.

Der Vorstand und der Geschäftsführer als besonderes Vertretungsorgan des Vereins sind verpflichtet, Rechenschaft über die Geschäftsführung gegenüber der Mitgliederversammlung (§§ 27 III, 666 BGB) und dem Finanzamt abzulegen.

Eine Buchführungspflicht besteht, wenn die in § 141 Abgabenordnung (AO) genannten Grenzen überschritten werden:
- Jahresumsatz (incl. Steuerfreier Umsatz) mehr als 260.000 Euro.
- Jahresgewinn 25.000 Euro.

Nach vierjähriger Diskussion hat der Deutsche Bundestag am 26. Juni 2008 das Gesetz zur „Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) beschlossen. Wenn das MoMiG wie vorgesehen im Oktober/November 2008 in Kraft tritt, wird es die weitreichenste Reform seit der Verabschiedung des GmbH-Gesetzes am 20. April 1892 sein. Eine der Neuigkeiten ist, dass zukünftig im GmbH-Gesetz eine Unterform der GmbH eingefügt wird: Die Unternehmergesellschaft (UG).

Die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung (GoB) im Handels- und Steuerrecht sind teils gesetzlich normierte und teils gesetzlich nicht niedergelegte Regeln zur Buchführung und Bilanzierung. Das Handelsgesetzbuch (HGB) verpflichtet in alle Kaufleute diese Grundsätze einzuhalten (vgl. § 243 Abs. 1 HGB). Zu den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung gehören mithin:

Donnerstag, 01 April 2004 02:00

Mahnung per E-Mail zulässig

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Durch eine Mahnung wird der Schuldner vom Gläubiger zur Erbringung der geschuldeten Leistung aufgefordert. Sie ist – mit den in § 286 Abs. 2 bestimmten Ausnahmen – Voraussetzung für den Verzug, an den wiederum ua. Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 1 und 2 BGB) und Verzugszinsen (§ 288 BGB) anknüpfen. Gem. § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer unabhängig von einer Mahnung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Bei einem Verbrauchern ist auf diese Folge jedoch hinzuweisen.

Montag, 01 Februar 2010 01:00

Schuldnerbegünstigung in der Krise

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Bei der Schuldnerbegünstigung hat im Gegensatz zu den Straftatbeständen des Bankrotts und der Gläubigerbegünstigung nicht der Schuldner die Tatherrschaft, sondern ein außenstehender Dritter. Hierbei kann es sich auch um einen Gläubiger oder auch selbst den Insolvenzverwalter handeln. Aufgrund derselben Schutzrichtung dieses Straftatbestandes mit der des Bankrotts gleicht sich auch der Strafrahmen beider Delikte, so dass § 283d StGB ebenfalls eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe androht.

Im Juli 2004 wurde der European Code of Conduct for Mediators verabschiedet – ein Verhaltenskodex, in dem sich die ihn unterzeichnenden Mediatoren zur Einhaltung der Standards verpflichten. Der Kodex enthält folgende Verpflichtungselemente.

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