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Private-Equity ist der allgemeine Begriff für privates Beteiligungskapital, das von privaten und institutionellen Anlegern insbesondere an nicht börsenotierten Unternehmen. Im Gegensatz dazu stehen das Public-Equity, die Fremdkapitalfinanzierung.

Das Private-Equity kann in folgende drei Bereiche unterteilt werden: Risikokapital, mezzanine Finanzierungen und Buy-out.

Im August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – besser bekannt als Antidiskriminierungsgesetz – in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber kam mit diesem Gesetz seiner Verpflichtung aus vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierungen nach.

Im einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin mit Beschluss (5 W 73/07) vom 03.04.2007 entschieden, dass die Formulierung “in der Regel…” in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Versandangabe zu unbestimmt und damit unwirksam ist.
Die Antragsgegnerin hatte in den Versandangaben in eBay-Angeboten folgende Klausel verwendet: „Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1-2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage-10 Tagen nach Zahlungseingang…“.
Donnerstag, 05 November 2009 01:00

Neuerungen durch die Banken-AGB seit 1. November 2009

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Seit 1. November 2009 gelten in Deutschland neue allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken. Die Änderung erfolgte durch eine EU-Richtlinie (Zahlungsdiensterichtlinie PSD = Payments Services Directive), die mithin das Ziel hat, dass Überweisungen in das Ausland schneller und einfacher erfolgen können. Die neuen AGB beinhalten aber auch weitere Neuerungen für Lastschriften und die Haftung bei Missbrauch von Bankkarten sowie Online-Banking.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Teil 1: Das Anstellungsverhältnis

Der Vorstand ist Organ des Vereins. Die Mitglieder des Vorstandes werden mit ihrer Bestellung durch Beschluss der Mitgliederversammlung (einseitiger Akt) Organ des Vereins, § 27 Abs. 1 BGB. Organmitglieder sind nach der h.M. keine Arbeitnehmer. Sie sind weisungsunabhängig und üben selbst die oberste Weisungsbefugnis aus. Zivilrechtlich stellt sich das Verhältnis der Vorstandsmitglieder zum Verein als Auftragsverhältnis i. S. d. §§ 664 bis 670 BGB (vgl. § 27 Abs. 3 BGB) dar.

Mit der Aufnahme einer Beschäftigung entsteht für den Betreffenden prinzipiell die Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung. Eine abhängige Beschäftigung zieht Sozialversicherungspflicht nach sich, umgekehrt werden selbstständig Beschäftigte davon befreit. Sind aber sogar Geschäftsführer abhängig Beschäftigte im Sinne des Sozialgesetzbuches und somit sozialversicherungspflichtig? Dies kann nur einzelfallbezogen beurteilt werden: Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) ermittelt obligatorisch in einem „Statusfeststellungsverfahren“ die Tatbestandsmerkmale der selbstständigen Tätigkeit, welche die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht bewirken. Die Rechtsprechung hat sich bereits im Jahr 2005 gewandelt: Die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers schließt fortan die Selbstständigkeit nicht mehr generell aus. Heute entscheidet das Gesamtbild der Tätigkeit darüber, ob der Geschäftsführer diese abhängig oder selbstständig ausführt.
Auch Vereine müssen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), besser bekannt als Antidiskriminierungsgesetz, welche am 18.08.2006 in Kraft getreten ist, beachten. Dabei ist wie folgt zu differenzieren:
Einführung

 

Hier soll ein Überblick über die tarifrechtlichen Auswirkungen eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613 a BGB gegeben werden. Dabei wird zwischen fünf Konstellationen differenziert. Bei den dargestellten Fallkonstellation wird dabei unterstellt, dass der bisherige Betriebsinhaber und der Arbeitnehmer gleichermaßen tarifgebunden sind:

Donnerstag, 01 März 2007 01:00

Die Kündigung eines Vorstandmitgliedes

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Es wird zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung unterschieden. Folgend wird insbesondere auf die Besonderheiten der Formvorschriften bei der außerordentlichen Kündigung eingegangen.
Donnerstag, 01 Oktober 2009 02:00

Wenn aus Lohnsteuer Arbeitslohn wird

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Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind unter dem Begriff Arbeitslohn alle Vorteile zu verstehen, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Nach dem Bundesfinanzhof (BFH) ist von Arbeitslohn auch nur dann zu sprechen, wenn die Gewährung dieses Vorteils durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst wurde. Es ist dabei gleichgültig, ob es sich um laufende oder einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG).

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