WMVP Rechtsanwälte - Rechtsinformationen

Anschrift & Kontakt

Osterstr. 1 (Eingang Ecke Schmiedestraße)
30159 Hannover

Telefon: 0511/260 918-0
Telefax: 0511/260 918-10

Rechtsinformationen

Donnerstag, 02 Februar 2012 01:00

Zur Erbfähigkeit eines nicht eingetragenen Vereins

geschrieben von

Der Erwerb durch Erbanfall ( § 1922 BGB ) unterliegt gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. Der Erbschaftssteuer unterliegt dabei nicht der Erbanfall als solcher, sondern der durch diesen Rechtsvorgang bewirkte Übergang von Vermögen (vgl. BFH, Urteil v. 14.09.1994, II R 95/92). Gem. § 20 ErbStG ist Steuerschuldner bei der Besteuerung dieses Vermögensübergangs der Erwerber des übergegangenen Vermögens.

Dabei bedarf es einer eigenständigen steuerrechtlichen Prüfung, wer als Erwerber durch den Erbfall bereichert wurde (vgl. BFH, Urteil v. 14.09.1994 a.a.O.). Der zivilrechtliche Erbe und der gem. § 20 ErbStG die Steuer schuldende Erwerber müssen danach nicht notwendig identisch sein.
Unter Anwendung dieser Grundsätze hat das Finanzgericht (FG) Münster mit Urteil vom 18.01.2007 (3 K 2592/05 Erb) entschieden, dass wenn einem nichtrechtsfähigen Verein durch Erbanfall Vermögen zufällt, nicht die einzelnen Vereinsmitglieder als am Vereinsvermögen gesamthänderisch Beteiligte sind, sondern der Verein selbst Steuerschuldner im Sinne von § 20 ErbStG ist. Dabei stütz sich das FG Münster auf die in der zivilrechtlichen Lehre überwiegende Auffassung, die die Erbfähigkeit von nichtrechtsfähigen Verein zuerkennt (vgl. Reuter im Münchener Kommentar Rdz. 32 und 33 zu § 54 BGB m.w.N.). Der Auffassung des Klägers in dem zugrunde liegenden Fall vermochte sich der erkennende Senat nicht anzuschließen. Dieser vertrat die Auffassung, dass das Vereinsvermögen den einzelnen Vereinsmitgliedern gem. § 54 i.V.m. § 718 BGB zur gesamten Hand zustehe und diese entsprechend der BFH-Rechtsprechung im Urteil vom 14.09.1994 (a.a.O.) als bereichert anzusehen seien.
Das FG Münster weist in der Entscheidung jedoch darauf hin, dass auch die höchstrichterliche Zivilrechtsprechung der BGB-Gesellschaft Rechtssubjektivität zuerkennt und damit auch die Eigenschaft, Vermögensträgerin zu sein (vgl. BGH-Urteil vom 29.01.2001 II ZR 331/00). Danach spreche viel dafür, aufgrund der Verweisung in § 54 BGB auch den Kläger als nichtrechtsfähigen Verein als Träger des Vereinsvermögens anzusehen. Der entscheidende Senat führt weiter aus, dass hinzukomme, dass die vom BFH in der genannten Entscheidung entwickelten Grundsätze auch wegen der grundsätzlichen strukturellen Unterschiede zwischen nichtrechtsfähigem Verein und BGB-Gesellschaft nicht auf den nichtrechtsfähigen Verein übertragbar seien.

Weitere Informationen

  • Haftungshinweis: Die auf dieser Homepage abrufbaren Informationen und Veröffentlichungen sind ein kostenloser Service von WMVP Rechtsanwälte. Die Rechtsinformationen entbehren keiner rechtlichen Beratung und geben nicht zwangsläufig die aktuelle Rechts- und Gesetzeslage wieder. Wenn Sie Fragen zu einem der dargestellten Themen haben, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Eine Haftung für die Inhalte der Artikel wird nicht übernommen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.
RA Marc Y. Wandersleben

Rechtsanwalt, Mediator und Wirtschaftsjurist (Uni. Bayreuth)
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben ist Gründungspartner von WMVP Rechtsanwälte.  Er ist vornehmlich im Bereich des Wirtschaftsrechts (Handels- und Gesellschaftsrecht) und Wirtschaftsstrafrechts tätig. Spezialgebiete sind das Vereins- und Stiftungsrecht.

WMVP Rechtsanwälte, Osterstraße 1, 30159 Hannover, Tel. 0511/260 918-0, wandersleben@WMVP.de

Copyright © WMVP Rechtsanwälte | Webdesign by CMS-Webagentur Zürich

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok