WMVP Rechtsanwälte - Rechtsinformationen

Anschrift & Kontakt

Osterstr. 1 (Eingang Ecke Schmiedestraße)
30159 Hannover

Telefon: 0511/260 918-0
Telefax: 0511/260 918-10

Rechtsinformationen

Freitag, 05 Juli 2013 02:00

Verstoß gegen Vergaberecht – Zuwendungsbescheid widerrufen

geschrieben von

Die Vergabeordnungen, also VOB/A (für Bauleistungen), VOL/A (für Dienst- und Lieferleistungen, VOF (für freiberufliche Leistungen) binden eigentlich nur die öffentliche Hand bei zivilrechtlichen Geschäften. Ausnahmsweise können aber auch Private daran gebunden sein:

 

Regelmäßig findet sich im Zuwendungsbescheid die Nebenbestimmung, dass das Vergaberecht anzuwenden sei (also hier VOB/A, VOL/A und VOF). Wird ein Auftrag nicht nach diesen Regeln ausgeschrieben, droht dem Zuwendungsbescheid der Widerruf und der Empfänger von öffentlichen Fördermitteln muss diese zurückzahlen.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Verpflichtung zur Rückzahlung bei Verstößen gegen das Vergaberecht nochmals bekräftigt und deutlich gemacht, dass jeder Verfahrensverstoß grundsätzlich zur Rückforderung der Zuwendung führen kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2004.2012 – 4 A 1055/09). Im konkreten Fall war das falsche Verfahren – beschränkte statt öffentliche Ausschreibung – verwendet worden. Obgleich also jedenfalls ein Wettbewerb unter einem beschränkten Kreis von angeschriebenen Unternehmen stattgefunden hatte, sah das Gericht die Rückforderung der Zuwendung als gerechtfertigt an. Der Empfänger der Zuwendung muss nun die – bereits ausgegebenen – Finanzmittel an den Staat zurückzahlen.

Weitere Informationen

  • Haftungshinweis: Die auf dieser Homepage abrufbaren Informationen und Veröffentlichungen sind ein kostenloser Service von WMVP Rechtsanwälte. Die Rechtsinformationen entbehren keiner rechtlichen Beratung und geben nicht zwangsläufig die aktuelle Rechts- und Gesetzeslage wieder. Wenn Sie Fragen zu einem der dargestellten Themen haben, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Eine Haftung für die Inhalte der Artikel wird nicht übernommen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.
RA Dr. Moritz von Münchhausen

Rechtsanwalt Dr. Moritz von Münchhausen ist Gründungspartner und Geschäftsführer der Kanzlei.

WMVP Rechtsanwälte, Osterstraße 1, 30159 Hannover, Tel. 0511/260918-0, muenchhausen@WMVP.de

Copyright © WMVP Rechtsanwälte | Webdesign by CMS-Webagentur Zürich

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok