WMVP Rechtsanwälte - Rechtsinformationen

Anschrift & Kontakt

Osterstr. 1 (Eingang Ecke Schmiedestraße)
30159 Hannover

Telefon: 0511/260 918-0
Telefax: 0511/260 918-10

Rechtsinformationen

Montag, 02 September 2013 02:00

Hauptversammlungsbeschlüsse sind zu löschen – Erfolg für WMVP Rechtsanwälte

geschrieben von

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einer juristisch sehr sauberen und lesenswerten Entscheidung (Az. 2 W 142/12 und 2 W 143/12)  jüngst beschlossen, dass eine Aktiengesellschaft den Kreis der Vertreter von Aktionären auf der Hauptversammlung nicht beschränken darf. WMVP Rechtsanwälte hat durchgefochten, dass entsprechende Satzungsregelungen gelöscht werden müssen.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Nordzucker AG und Nordzucker Holding AG versucht, eine Selbstorganisation von Aktionären und deren Stimmbündelung teilweise zu unterbinden, indem nur Ehefrauen, Mitarbeiter des Betriebes oder bestimmte Lieferantenvereinigungen als Vertreter zugelassen wurden. Dies verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen das grundlegende Wesen einer Aktiengesellschaft. Zudem waren durch die Regelung eingetragene Lebenspartner im Gegensatz zu Ehepartnern ausdrücklich von der Möglichkeit der Vertretung ausgeschlossen. Auch deshalb hat das Gericht die angegriffenen Satzungsregelungen als sittenwidrig angesehen.

WMVP Rechtsanwälte musste für diesen Erfolg allerdings erst das Oberlandesgericht bemühen. Das Amtsgericht Braunschweig – Registergericht – hatte es nicht gewagt, eine Entscheidung gegen den in Braunschweig einflussreichen Konzern zu treffen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zunächst muss der Bundesgerichtshof noch über die eingelegte Revision entscheiden.

Weitere Informationen

  • Haftungshinweis: Die auf dieser Homepage abrufbaren Informationen und Veröffentlichungen sind ein kostenloser Service von WMVP Rechtsanwälte. Die Rechtsinformationen entbehren keiner rechtlichen Beratung und geben nicht zwangsläufig die aktuelle Rechts- und Gesetzeslage wieder. Wenn Sie Fragen zu einem der dargestellten Themen haben, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Eine Haftung für die Inhalte der Artikel wird nicht übernommen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.
RA Dr. Moritz von Münchhausen

Rechtsanwalt Dr. Moritz von Münchhausen ist Gründungspartner und Geschäftsführer der Kanzlei.

WMVP Rechtsanwälte, Osterstraße 1, 30159 Hannover, Tel. 0511/260918-0, muenchhausen@WMVP.de

Copyright © WMVP Rechtsanwälte | Webdesign by CMS-Webagentur Zürich

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok