WMVP Rechtsanwälte - Rechtsinformationen

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RA Felix Westpfahl

RA Felix Westpfahl

Rechtsanwalt Felix Westpfahl ist Gründungspartner von WMVP Rechtsanwälte.

Neben der Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Herr Westpfahl Syndikusanwalt eines mittelständischen Logistikunternehmens. Er ist zudem Lehrbeauftragter für Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und Mitglied der Prüfungskommission an der Hochschule für kommunale Verwaltung in Niedersachsen (HSVN). Darüber hinaus ist Herr Westpfahl stellvertretendes Mitglied im Hochschulrat und im Kuratorium an gleichnamiger Hochschule.

WMVP Rechtsanwälte, Osterstraße 1, 3159 Hannover, Tel. 0511/260 918-0, westpfahl@WMVPde

Montag, 04 Mai 2015 12:49

Fahrgastrechte bei Bahnstreik

Fahrgastrechte bei Bahnstreik:

Kann ich mein Ticket zurückgeben?

Fahrgäste, die wegen Streik ihre Fahrt nicht antreten können, die Verspätungen erleben oder Anschlüsse verpassen, können sich Fahrkarte und Reservierung in kostenlos erstatten lassen - bei der Deutschen Bahn in einem DB Reisezentrum oder in den DB Agenturen. Auch Fahrten, die mit Privatbahnen zurückgelegt wurden, können dort abgegeben werden - denn DB und Privatbahnen nutzen ein gemeinsames Fahrgastrechteformular. Die sonst übliche Bearbeitungsgebühr entfällt.

 hat nach Überzeugung des Landgerichts Regensburg seine frühere Ehefrau misshandelt. Der 57-Jährige habe im Jahr 2001 seine damalige Frau mehrfach mit der Faust geschlagen und anschließend getreten, gebissen und gewürgt, befand das Gericht am Donnerstag zum Abschluss des Wiederaufnahmeverfahren.

1. Begriff und Zweck der Compliance 
Compliance beschreibt die Sicherstellung der Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien, aber auch freiwilliger Kodizes im Unternehmen. Man versteht unter Compliance die Summe der Maßnahmen, um rechtstreues Verhalten der Mitarbeiter und der Geschäftsleitung zu gewährleisten.

Montag, 28 Juli 2014 11:34

Personenschäden bei Verkehrsunfällen

Schmerzensgeld
Der Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Personenschaden soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich neben dem vermögensrechtlichen Schadensersatz bieten.

Sonntag, 22 Juni 2014 19:09

Checkliste Verkehrsunfall

Checkliste Verkehrsunfall:
An der nachfolgenden Checkliste können Sie sich als Unfallbeteiligter orientieren, um den Besuch beim Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall sorgfältig vorzubereiten und das Anwaltsgespräch möglichst effektiv zu nutzen und damit auch die Schadensregulierung schnell in die Wege leiten.

Samstag, 28 Januar 2012 01:00

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Mit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 01.01.2003 wurden auch Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht der gesetzlichen Inhaltskontrolle unterworfen. Allerdings müssen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen berücksichtigt werden, § 310 Abs. 4, S. 2 BGB

In Zeiten der wirtschaftlichen Krise stellt die Kurzarbeit eine vorteilhafte Variante der Möglichkeiten dar, um eine Kündigung zu umgehen. Man vermeidet auf diesem Wege den Verlust von Fachkräften bei gleichzeitigem Lohnausgleich durch die Arbeitsagentur.

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, sei es durch Kündigung oder auch im Wege des Aufhebungsvertrages, werden regelmäßig Abfindungszahlungen vereinbart. Da Abfindungen grundsätzlich als Bruttobetrag vereinbart werden, sind in diesem Zusammenhang auch steuerrechtliche Aspekte von Bedeutung. In diesem Zusammenhang spielt nicht nur das Ob und die Höhe der zu entrichtenden Steuer eine wichtige Rolle. Entscheidend kann hier vielmehr auch sein, welchem Veranlagungszeitraum diese Einnahmen zuzurechnen sind und ob hierauf Einfluss genommen werden kann.

Stellt der Arbeitgeber einen deutschen Arbeitnehmer ein, so hat er sich insbesondere die folgenden Unterlagen aushändigen zu lassen:

  • Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses
  • Lohnsteuerkarte im Original oder eine gültige Zwischenbescheinigung (eine Kopie der Lohnsteuerkarte ist lediglich 6 Wochen, die Kopie der Zwischenbescheinigung ist 10 Wochen gültig)
  • Mitgliedbescheinigung einer Krankenkasse im Original oder einen entsprechenden Antrag
  • Kopie des Sozialversicherungsausweises

Das Strafverfahren vor dem Landgericht Mannheim gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann endete nach mehr als 40 Verhandlungstagen am Mai 2011 durch Freispruch. Ungeachtet des Urteils war der Fall als öffentliches Spektakel durchaus geeignet, die Rechtskultur und die Person Kachelmann nachhaltig zu beschädigen.

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