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Rechtsinformationen


Fahrgastrechte bei Bahnstreik

Fahrgastrechte bei Bahnstreik:

Kann ich mein Ticket zurückgeben?

Fahrgäste, die wegen Streik ihre Fahrt nicht antreten können, die Verspätungen erleben oder Anschlüsse verpassen, können sich Fahrkarte und Reservierung in kostenlos erstatten lassen - bei der Deutschen Bahn in einem DB Reisezentrum oder in den DB Agenturen. Auch Fahrten, die mit Privatbahnen zurückgelegt wurden, können dort abgegeben werden - denn DB und Privatbahnen nutzen ein gemeinsames Fahrgastrechteformular. Die sonst übliche Bearbeitungsgebühr entfällt. [...]

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Wohnraummietrecht: Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen

Mietrecht , Schönheitsreparaturen , AGB , BGH

Mit gleich drei Urteilen vom 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zu vorformulierten Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen grundsätzlich geändert.

1. Schönheitsreparaturen

Nach der Definition des BGH, unter Rückgriff auf die Begriffsbestimmung des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung, fallen unter die Schönheitsreparaturen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüren von innen (BGH, Urt. v. 18.02.2009, Az. VIII ZR 210/08). Durch die veränderte Ausstattung der Wohnungen gehört heute anstelle des Streichens der Fußböden die Grundreinigung des Teppichbodens zu den Schönheitsreparaturen (BGH, Urt. v. 08.10.2008, Az. XII ZR 15/07).
Für den Fall, dass das Mietverhältnis endet, bevor die Schönheitsreparaturen fällig sind, sind in vielen Formularmietverträgen sogenannte Quotenabgeltungsklauseln enthalten. Diese verpflichten den Mieter zur Zahlung anteiliger Renovierungskosten, wenn die Schönheitsreparaturen bei Vertragsende noch nicht fällig sind.

2. Gesetzlicher Ausgangspunkt

Die gesetzliche Regelung hinsichtlich Schönheitsreparaturen ist eindeutig. Die grundsätzliche Bestimmung ist in § 535 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu finden. Diese Norm regelt den Inhalt und die Hauptpflichten des Mietvertrags. Entscheidend ist der Satz 2, wonach der Vermieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten hat.
Folglich gehören nach der Intention des Gesetzgebers auch die in einer Mietwohnung anfallenden Schönheitsreparaturen zu den Hauptpflichten des Vermieters. Diese Hauptflicht wird regelmäßig durch vorformulierte Klauseln in den Mietverträgen auf den Mieter übertragen. Bei diesen handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß § 305 Abs. 1 BGB.

3. Neue Rechtsprechung

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam ist, soweit der Mieter dafür keinen angemessenen Ausgleich erhält. In dem Verfahren VIII ZR 185/14 hat der BGH den zu Mietbeginn gewährten Nachlass von einer halben Monatsmiete in dem konkreten Fall als nicht angemessenen Ausgleich gewertet.
In dem Verfahren VIII ZR 242/13 (Vorinstanzen LG Hannover, Urt. v. 10.07.2014, 12 S 9/13; AG Hannover, Urt. v. 03.01.2013, 510 C 12173/11) wurde die Sache an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Dieses hat die Frage zu klären, ob die Wohnung zu Vertragsbeginn renoviert oder unrenoviert übergeben worden ist. Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ist dabei, ob etwa vorhandene Gebrauchsspuren so unerheblich sind, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Überlassung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln.
In dieser Entscheidung hat der BGH zusätzlich entschieden, dass der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf anteilige Kostentragung nach einer Quotenabgeltungsklausel nicht besteht. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH entschieden, dass eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darin liegt, dass der auf ihn entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und ihn bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verständlich ist, welche Belastung gegebenenfalls auf ihn zukommt. Dis führt zu einer Unwirksamkeit der Abgeltungsklausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB. Auf die Frage, ob dem Mieter die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert oder unrenoviert überlassen worden ist kommt es dann nicht mehr an.
In der letzten Entscheidung (VIII ZR 21/13) kam der BGB gar nicht bis zu der Frage, ob die Wohnung bei Vertragsbeginn renoviert worden war, weil die verwendete Formularklausel zum Teil auf starre Fristen abstellt und deshalb insgesamt unwirksam ist.

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Freispruch, aber keine vollständige Rehabilitierung: Der ehemalige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath

Strafrecht

 hat nach Überzeugung des Landgerichts Regensburg seine frühere Ehefrau misshandelt. Der 57-Jährige habe im Jahr 2001 seine damalige Frau mehrfach mit der Faust geschlagen und anschließend getreten, gebissen und gewürgt, befand das Gericht am Donnerstag zum Abschluss des Wiederaufnahmeverfahren.

Da Mollath aber nicht schlechter gestellt werden durfte als in seinem ersten Prozess, bei dem er wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden war, sprach ihn das Gericht frei.

Erst im vergangenen Jahr war Gustl Mollath nach mehr als sieben Jahren aus der Psychiatrie entlassen worden und das Wiederaufnahmeverfahren angeordnet worden. Mollath habe zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie gesessen, erklärte das Gericht am Donnerstag. Es ordnete eine Entschädigung für die gesamte Zeit der Unterbringung an. Das Gericht sah zudem die Vorwürfe der Freiheitsberaubung und der Sachbeschädigung als nicht erwiesen an.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte Gustl Mollath 2006 wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, ihn aber wegen attestierter Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen. Der Nürnberger hatte sich jeglichen psychiatrischen Untersuchungen verweigert und war ausschließlich nach Angaben von Zeugen und seinem Verhalten am Landgericht Nürnberg-Fürth exploriert worden.

"Wir wissen nicht sicher, ob der Angeklagte im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte oder nicht", betonte die Vorsitzende Richterin Elke Escher. Zumindest eine verminderte Schuldfähigkeit von Mollath zur Tatzeit sei durchaus möglich, da es nicht fern liege anzunehmen, dass bei Mollath damals eine "wahnhafte Störung" vorgelegen habe. Allerdings sei diese Annahme nicht gesichert. Dennoch sei zugunsten des Angeklagten von einer "Steuerungsunfähigkeit" auszugehen.

Mollath selbst hatte in dem Wiederaufnahmeverfahren die Vorwürfe zurückgewiesen und seine Ex-Frau bezichtigt, eine Intrige gegen ihn gesponnen zu haben. An ein Komplott der damaligen Frau Mollath, um den ihr unbequemen Ehemann aus dem Verkehr zu ziehen, weil er einen Schwarzgeldskandal aufdecken wollte, glaubte das Gericht aber nicht.

Falsche Bezichtigungen seien in dem damaligen Zeitpunkt der Übergriffe noch nicht nachvollziehbar, sagte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Die Ehe-Situation sei damals noch nicht so sehr zerrüttet gewesen.

Das Landgericht hielt die Angaben des Opfers und eines Arztes, der die Folgen der Misshandlungen dokumentiert hatte, für glaubwürdig. Auch die Aussage einer Zeugin, die angegeben hatte, die Verletzungen ebenfalls gesehen zu haben, seien glaubhaft.

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Tipps zur Organisation und Umsetzung von Compliance im Unternehmen

1. Begriff und Zweck der Compliance 
Compliance beschreibt die Sicherstellung der Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien, aber auch freiwilliger Kodizes im Unternehmen. Man versteht unter Compliance die Summe der Maßnahmen, um rechtstreues Verhalten der Mitarbeiter und der Geschäftsleitung zu gewährleisten.
Compliance dient der Risikovorbeugung und Schadensabwehr im Unternehmen. Auch das Krisenmanagement bei Eintritt eines Rechtsverstoßes ist Ausdruck von Compliance.
In den vergangenen Jahren war jedes zweite Unternehmen Opfer wirtschaftskrimineller Handlungen. Die Risiken, die Unternehmen durch unterlassene oder unzureichende Compliance-Maßnahmen eingehen, sind vielfältig und nicht zu unterschätzen. Sie reichen von Imageschäden für das Unternehmen über existenzbedrohende Schadensersatzforderungen bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Angesichts des immer umfangreicher werdenden Verantwortungs- und Handlungsspielrahmens, der durch zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Pflichten bestimmt wird, gewinnt Compliance für die Geschäftsleitung immer stärker an Bedeutung. Compliance als Risikovorsorge sollte daher nicht nur bei Großunternehmen Beachtung finden, sondern auch ein Thema für den Mittelstand sein.

2. Risikoanalyse im Unternehmen
Erster Schritt der Absicherung gegen Rechtsrisiken ist die Identifizierung der im jeweiligen Unternehmen vorhandenen Rechtsrisiken, die Abschätzung des Schadensumfangs und die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Rechtsverstoßes. Anschließend sollten die abzuleitenden Schritte zur Risikovorbeugung festgelegt werden. Die aus diesen Pflichtenkreisen resultierenden Vorgaben und notwendigen Abläufe müssen definiert und Verantwortungsbereichen und somit auch Mitarbeiterkreisen zugeordnet werden.
Wenn alle relevanten Handlungsfelder und geltenden Vorschriften identifiziert worden sind, ist festzustellen, welche internen Schutzmechanismen und Regelwerke bereits existieren. Eine Compliance-Analyse muss nicht zwangsläufig zur Formulierung eines umfangreichen Regelwerks führen. Oftmals bestehen bereits effektive Strukturen, die nur noch angepasst oder aktualisiert werden müssen. Jedoch kann auch mit Blick auf die Öffentlichkeit die Einführung zusätzlicher auch extern kommunizierter Maßnahmen wie z.B. eines Verhaltenskodexes oder Compliance-Richtlinien sinnvoll sein.
Als Compliance-relevante Rechtsgebiete lassen sich z. B. aufführen:
• Arbeitsrecht
• Sozialversicherungsrecht
• IT- Recht
• Kartellrecht
• Kapitalmarktrecht
• Produkthaftungsrecht
• Konzernrecht
• Steuerrecht
• Umweltrecht
• Datenschutzrecht
• Außenwirtschaftsrecht
• Lebensmittelrecht.

3. Aufbau einer Compliance Organisation
Für die Geschäftsleitung ergibt sich aus den unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen quasi die Pflicht, eine Compliance Organisation aufzubauen. Die Verletzung dieser rechtlichen Pflicht kann zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit, Sanktionen des Ordnungswidrigkeitenrechts, aber auch zu steuerrechtlichen oder aufsichtsrechtlichen Konsequenzen führen. Darüber hinaus kann die Vernachlässigung von Compliance im Unternehmen zur persönlichen Haftung der Geschäftsleitung gegenüber der Gesellschaft sowie gegenüber Dritten führen.
Ein klares Bekenntnis der Geschäftsleitung zur Einhaltung der maßgeblichen Rechtsvorschriften wie auch internen Vorschriften und der entsprechenden Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle sollte entsprechend an die Mitarbeiter und Geschäftspartner kommuniziert werden.
Vorstand und Aufsichtsrat von börsennotierten Aktiengesellschaften erklären z.B. jährlich, dass Sie den Empfehlungen für den Deutschen Corporate Governance Codex, der die gesetzlichen Regeln und anerkannten Standards für Unternehmensleitung und– überwachung zusammenfassen soll, entsprechen bzw. welche Regeln nicht angewendet wurden.
Handlungs- und Verhaltensweisen an die Mitarbeiter können auch in Ethikrichtlinien, einem sogenannten Code of Conduct oder Code of Ethics, niedergelegt sein. Darüber hinaus bieten sich Broschüren, Schulungen, Intranet, Internet oder ein Mission Statement (Absichtserklärung) der Geschäftsleitung an, um Compliance zu kommunizieren.
Die Handlungsanweisungen und Standards können auch in einem Handbuch niedergelegt werden und im Rahmen von Schulungsmaßnahmen den Mitarbeitern vermittelt werden.
Die Aufstellung von ethischen Grundsätzen soll Korruption verhindern. In jedem Fall stellen nachfolgende Verhaltensweisen Verstöße gegen ethische Grundsätze dar:
-    Anbieten, Versprechen, Gewähren oder Billigen eines Vorteils für einen Amtsträger oder Geschäftspartner für die Bevorzugung bei einer Entscheidung, Auftragsvergabe oder Belieferung
-    Forderung eines persönlichen Vorteils oder Annahme eines Vorteils für die Bevorzugung seitens eines Geschäftspartners bei Belieferung oder Auftragsvergabe
-    Angebotsabsprachen unter Wettbewerbern.
Geschenke sollten so ausgestaltet sein, dass beim Geber und Nehmer jeglicher Anschein von Unredlichkeit vermieden wird. Wertmäßig sollte darauf geachtet werden, dass durch die Annahme des Geschenkes keine verpflichtende Abhängigkeit entsteht. Bei Zweifelsfragen ist der Beschäftigte verpflichtet, sich an seinen Vorgesetzten oder die Compliance- oder Rechtsabteilung zu wenden. Unternehmen müssen vertraglich sicherstellen, dass Nebentätigkeiten und Kapitalbeteiligungen von Mitarbeitern nicht zum Schaden des Unternehmens ausgenutzt werden. Mitarbeiter sollten verpflichtet werden, Nebentätigkeiten und Beteiligungen schriftlich anzuzeigen und gegebenenfalls vom Unternehmen genehmigen zu lassen.
Voraussetzung für die Implementierung eines Compliance-Systems sind klare Organisationsstrukturen. Die Geeignetheit eines Compliance-Systems ist im Einzelfall zu entscheiden und dürfte im Ergebnis von der Größe und der (Personal-)Struktur des Unternehmens abhängen. Bei kleineren Unternehmen dürfte ein klarer Organisationsaufbau unter Vermeidung paralleler Zuständigkeiten als ausreichend anzusehen sein.

4. Arbeitsrechtliche Maßnahmen zur Einführung eines Compliance-Systems
Ein Compliance-System kann unter Umständen kraft Direktionsrecht des Arbeitgebers eingeführt werden. Das Weisungsrecht besagt, dass der Arbeitgeber Ort, Inhalt und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen kann. Durch Anwendung des Direktionsrechts können keine neuen Pflichten des Arbeitnehmers begründet werden. Vielmehr werden durch das Weisungsrecht bereits bestehende vertragliche oder gesetzliche Haupt- oder Nebenpflichten konkretisiert.
Bei der Implementierung von Ethikrichtlinien durch Weisungsrecht des Arbeitgebers ist es unverzichtbar, dass der Arbeitnehmer die Bekanntmachung durch ein schriftliches Empfangsbekenntnis quittiert.
Eine weitere Möglichkeit der Einführung eines Compliance- Systems ist die Umsetzung von Verhaltensvorgaben durch eine mit dem Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung. Im bereits bestehenden Arbeitsverhältnis besteht allerdings das Risiko, dass der Arbeitnehmer nicht zustimmt. In einem solchen Fall bliebe dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit der Änderungskündigung.
Verhaltensvorgaben in Betrieben mit Arbeitnehmervertretung können auch durch Betriebsvereinbarung eingeführt werden. Eine Umsetzung durch Betriebsvereinbarung ist immer dann zwingend erforderlich, wenn der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat. Der Vorteil der Regelung durch Betriebsvereinbarung ist darin zu sehen, dass gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung eingeführte Ethikrichtlinien auf eine größere Akzeptanz bei der Belegschaft stoßen dürften. Ein weiterer Vorteil für den Arbeitgeber ist, dass er nur einen Ansprechpartner für die Ausgestaltung der Regelungen hat.

5. Kontrolle und Sanktion
Ein Compliance-System ist nur effizient, wenn es auch entsprechenden Kontrollen unterliegt und Verstöße angemessen sanktioniert werden. Es empfiehlt sich z.B., neben dem Vier-Augen-Prinzip auch eine Trennung von unvereinbaren Tätigkeiten im Unternehmen vorzunehmen. In sensiblen Bereichen kann auch durch Personalrotation eine gewisse Kontrollfunktion erfüllt werden.
Einseitigen Abhängigkeiten und den damit einhergehenden Korruptionsgefahren kann durch die Einholung von Angeboten unterschiedlicher Lieferanten und Transparenz bei der Beschaffung begegnet werden.
Außerdem sind strikte Vorgaben für eine lückenlose Dokumentation geeignete Maßnahmen, um Unregelmäßigkeiten insbesondere im Auftrags- und Lieferwesen vorzubeugen.
Die Einhaltung von Compliance kann auch durch angemessene Kontrollen und Plausibilitätsprüfungen überprüft werden.
Ein vertrauliches Hinweisgebersystem, sogenanntes Whistleblowing, in Form einer internen Anlauf- oder Meldestelle sollte von der Unternehmensleitung errichtet werden, um Mitarbeitern die Möglichkeit einzuräumen, anonyme Hinweise auf korruptionsverdächtiges Verhalten vorzubringen. Die Aufdeckung rechtswidriger Handlungen kann durch Einrichtung bzw. personelle Stärkungen der Abteilungen Revision und Compliance erleichtert werden.
Alternativ bietet sich die Implementierung einer unabhängigen externen Stelle, vorzugsweise eines Rechtsanwalts, an, um korruptionsverdächtiges Verhalten überprüfen zu lassen.
Bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften und Verhaltensrichtlinien sind die erforderlichen rechtlichen, disziplinarischen und organisatorischen Maßnahmen einzuleiten, um ungeachtet strafrechtlicher Verfolgung angemessen auf Zuwiderhandlungen zu reagieren und künftigen Zuwiderhandlungen entgegenwirken zu können.
Je nach der Schwere des Verstoßes können die arbeitsrechtlichen Konsequenzen von einer Abmahnung bis zur fristlosen Kündigung reichen.

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Personenschäden bei Verkehrsunfällen

Verkehrsrecht

 

Schmerzensgeld
Der Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Personenschaden soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich neben dem vermögensrechtlichen Schadensersatz bieten.


Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist in erster Linie der Umfang des Schadens – die Art der Verletzungen – ausschlaggebend. Neben objektiv vorliegenden Beeinträchtigungen sind mithin subjektive Empfindungen zu berücksichtigen. Um das Schmerzensgeld zu beziffern sind zunächst folgende Voraussetzungen zu betrachten:
1.    Schmerzen
2.    Heilbehandlungsverlauf / Dauer
3.    Schwere der Verletzungen
4.    Umfang und Anzahl operativer Maßnahmen
5.    stationäre Behandlung
6.    Alter des Geschädigten
7.    Dauer des Leidens / Dauerschäden
8.    psychische Beeinträchtigungen
9.    Dauer und Grad der Minderung des Erwerbstätigkeit
 
Sollte voraussehbar sein, dass eine längere Heilbehandlung bevorsteht, wird empfohlen ein „Schmerztagebuch“ zu führen. Eine detaillierte Aufstellung der Heilbehandlung sowie des persönlichen Wohlbefinden sind für eine umfassende Schmerzensgeldforderung notwendig.  Sofern Geschädigte bei einem Verkehrsunfall verletzt werden, sind natürlich auch die Kosten der Heilbehandlung erstattungsfähig, sofern diese zur Behandlung der unfallbedingten Verletzungen notwendig waren. Die Notwendigkeit ärztlicher Behandlungen stellt hierbei der Arzt fest.
Erstattungsfähig sind zum Beispiel:
•    Ärztliche Behandlung
•    Kosten für Heilpraktiker
•    Heilmittel und Hilfsmittel /Medikamente
•    Verbandmittel  und Fahrtkosten zum Arzt
 
Haushaltsführungsschaden
Kommt es durch die unfallbedingten Verletzungen überdies zu Beeinträchtigungen bei der Haushaltstätigkeit, kann ein Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden.
Voraussetzung hierfür ist
•    unfallbedingte Verletzung
•    bestehender Bedarf an einer Haushaltstätigkeit
•    durch die unfallbedingten Verletzungen ist die Fähigkeit Haushaltstätigkeiten zu verüben eingeschränkt bzw. aufgehoben

Der Anspruch auf den Haushaltsführungsschaden umfasst die fiktiven oder aber tatsächlichen Kosten einer Hilfskraft. Sollte eine Hilfskraft eingestellt werden, so werden die Kosten auf Basis des Bruttolohns erstattet. Bei einer fiktiven Abrechnung erfolgt die Berechnung auf Basis des Nettolohns.
Berechnung der fiktiven Kosten einer Hilfskraft:
1.    Schätzung des Bedarfs (Stunden/Woche)
2.    Bestimmung der haushaltsspezifischen Erwerbsminderung
3.    Ermittlung des Stundenlohns

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Checkliste Verkehrsunfall

Verkehrsrecht

Checkliste Verkehrsunfall:
An der nachfolgenden Checkliste können Sie sich als Unfallbeteiligter orientieren, um den Besuch beim Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall sorgfältig vorzubereiten und das Anwaltsgespräch möglichst effektiv zu nutzen und damit auch die Schadensregulierung schnell in die Wege leiten.

1. Angaben zum Unfall selbst
Unfallort.
Unfallzeitpunkt.
Schilderung des Unfallhergangs.
Eigene Skizze von der Örtlichkeit - falls möglich.
Eigene Fotos vom Unfallort, auch per Handy, Digitalkamera o.ä. - falls vorhanden.
Aufnehmende Polizeidienststelle und Aktenzeichen bzw. Sachbearbeiter - falls Unfallaufnahme durch die Polizei erfolgte.
Zeugen, z.B. Beifahrer, Mitfahrer oder Dritte - falls vorhanden.

2. Angaben zu den Unfallbeteiligten
Ihr Fahrzeug mit amtlichem Kennzeichen.
Sind Sie Halter und/oder Fahrer.
Name, Anschrift des Unfallgegners bzw. der Unfallgegner - falls bekannt.
Amtliches Kennzeichen des/der beteiligten Unfallfahrzeuge - falls bekannt.
Versicherungsdaten des/der Unfallgegner (KFZ-Haftpflichtversicherung, Versicherungsgesellschaft, Versicherungsschein-Nummer) - falls bekannt.

3. Unfallschäden
Ärztliche Atteste, Arztbriefe, Gutachten, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen u.ä. - soweit vorliegend.
KFZ-Sachverständigengutachten - soweit vorliegend.
Bei Leasingfahrzeugen bringen Sie bitte den Leasingsvertrag mit Rechnungen über sonstige bei dem Unfall beschädigte bzw. zerstörte Gegenstände - soweit vorhanden.
Mietwagenkosten bzw. Nutzungsausfall in Geld.

4. Was soll mit Ihrem bei dem Unfall beschädigten KFZ geschehen?
Reparatur durch Fachwerkstatt.
Reparatur in Eigenregie.
Keine Reparatur bzw. nur teilweise Reparatur.
Verkauf nach Reparatur.
Verkauf im beschädigten Zustand.
Gegebenenfalls: Abmeldebescheinigung mit Rechnung.
Gegebenenfalls: Kaufvertrag über Neufahrzeug, Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) und Rechnung über Zulassungskosten.

5. Wichtige Hinweise
Informieren Sie in jedem Fall auch Ihre eigene KFZ-Haftpflichtversicherung innerhalb einer Woche nach dem Unfall - auch wenn Sie an dem Unfall nicht schuld sind.
Werden Schadensersatzansprüche (auch) von der Gegenseite gegen Sie erhoben, müssen Sie die Beauftragung eines Anwalts mit Ihrer eigenen KFZ-Haftpflichtversicherung abstimmen.
Bringen Sie Daten Ihrer Rechtsschutzversicherung zum Anwaltsgespräch mit - falls vorhanden.
Falls der Unfall nicht offensichtlich ausschließlich durch den Unfallgegner verursacht wurde, ist die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens (auch) gegen Sie zu erwarten. Sie sind dann förmlich Beschuldigter. In diesem Fall sollten alle Schritte, insbesondere die Abgabe von Erklärungen zum Unfallhergang, unter besonderer Berücksichtigung der Beschuldigtenrechte sorgfältig bedacht und abgewogen werden.
Auch drohen - falls der Unfall nicht alleine durch den Unfallgegner verschuldet wurde - möglicherweise führerscheinrechtliche Konsequenzen. Die Führerscheinbehörde wird möglicherweise Ihre Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr in Frage stellen. Auch insoweit empfiehlt es sich, sich nicht unbedacht zu äußern.

6. Anwaltskosten
Rechtsanwaltskosten, die Ihnen infolge eines Verkehrsunfalls und der Geltendmachung damit zusammenhängender Schadensersatzansprüche entstehen, sind grundsätzlich erstattungsfähig.
Verpflichtet die Rechtsanwaltskosten zu erstatten ist grundsätzlich der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters - ist also der Unfallgegner alleine schuld, trägt er grundsätzlich auch die gesamten Anwaltskosten.
Ist der Unfallgegner nicht alleine schuld, sondern haben Sie eine Mitschuld, wird der Erstattungsanspruch entsprechend dem Schuldverhältnis geteilt, z.B. Haftungsquote 80/20 - der Gegner trägt 80% der Kosten, sie 20%.
Sind Sie rechtsschutzversichert, übernimmt diese oftmals auch die Rechtsanwaltsgebühren, die der Unfallgegner Ihnen nicht erstatten muss.

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Kündigungsschutz: Betrieblicher Anwendungsbereich des KSchG – Leiharbeitnehmer müssen häufig mitgezählt werden

Arbeitsrecht , Arbeitsrecht (Arbeitnehmer) , Kündigung

Arbeitgeber müssen in Deutschland die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nur dann begründen, wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet. Dies ist einerseits nur dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers bereits länger als 6 Monate ununterbrochen besteht. Außerdem gilt das KSchG für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer nach dessen § 23 Abs. 1 S. 3 nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt sind, Auszubildende nicht mitgerechnet. [...]

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Betriebliche Altersversorgung- Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des Anspruchs auf Entgeltumwandlung

Arbeitsrecht , Betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersversorgung wird angesichts des zu befürchtenden Niedergangs der gesetzlichen Rentenversicherung immer wichtiger. Ein wichtiger Baustein des Gesetzgebers zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung ist der gesetzliche Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung. Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz- BetrAVG) kann der Arbeitnehmer nämlich vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen zukünftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der [...]

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GmbH-Reform: Haftungsfallen für Gesellschafter und Geschäftsführer

GmbHRecht

Die Reform des GmbH- und Insolvenzrecht, die zum 01. November 2008 in Kraft getreten ist, betrifft nicht nur GmbH-Neugründungen und Regelungen hinsichtlich der neuen „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“, sondern ist auch für bestehende GmbHs relevant. Denn mit der Reform sind neue Haftungsfallen für GmbH- Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer entstanden. [...]

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